Grundsatzprogramm | Staats- und Rechtsordnung: stark und verlässlich!

Vertrauen durch Schutz:
Der Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung!

Die erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Der Staat muss Stärke zeigen, wenn es um den Schutz seiner Bürger geht. Darauf vertrauen die Bürger. Heute ist Sicherheit wichtiger denn je. Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum. Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich.

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Vertrauen durch Ordnung:
Stärke des Rechts!

Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung. Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert. Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.

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Vertrauen durch Souveränität:
Klare Kompetenzen!

Neues Vertrauen gewinnt der Staat durch klar zugewiesene Kompetenzen der verschiedenen Ebenen. Ein souveräner Staat ist ein handlungsfähiger Staat. Er ist in der Lage, die an ihn legitimer Weise gerichteten Ansprüche zu erfüllen. Gleichzeitig gilt: Der Staat kann nicht der allumfassende Vorsorgestaat sein, der jede Entscheidung und jedes Risiko abnimmt.

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Vertrauen durch Beteiligung:
Bürger und Staat auf Augenhöhe!

Beteiligung schafft Vertrauen. Wir denken den Staat vom Bürger her. Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen. Der Staat lebt von der Zustimmung seiner Bürger. Im Zusammenwirken in der Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat werden Betroffene zu Beteiligten. Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten. Für uns gilt: Zuhören – Nachdenken – Entscheiden.

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Vertrauen durch Öffentlichkeit:
Freie Meinungsbildung!

Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen. Im öffentlichen Diskurs werden Argumente ausgetauscht und findet Meinungsbildung statt. Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken. Der Staat muss eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunk- und Medienordnung gewährleisten.

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